Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Informationsfreiheit, Informationszugang, Vernichtung, Aussonderung, Archivanbietung, Archivierung, Geschäftsverteilungspläne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - 15 E 146/17

  Anspruch natürlicher Personen auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  So unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 15 E 146/17 -, juris Rn. 10.

  vgl. m.w.N. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 15 E 146/17 -, juris Rn. 15; Franßen, in: Franßen/Seidel (Hrsg.), Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2007, § 4 Rn. 396; Tege, in: Fluck/Fischer/Martini (Hrsg.), Informationsfreiheitsrecht, 2. Band, § 4 IFG NRW Rn. 16; zum IFG des Bundes Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 36; Brink, in: Brink/Polenz/Blatt (Hrsg.), IFG, 2017, § 1 Rn. 114.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 9 E 73/16

  Änderung eines Beschlusses zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den Anträgen, 1. das XX zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen und dem Kläger gemäß seinem Gesuch vom 10. Januar 2020 die entsprechenden Auskünfte betreffend die Vernichtung, die Aufbewahrung und die Archivanbietung der Geschäftsverteilungspläne zu erteilen, 2. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung der vom Kläger zur Einsicht erbetenen Geschäftsverteilungspläne, 3. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung weiterer Geschäftsverteilungspläne, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 07.04.2017 - 7 ZB 16.498

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den Anträgen, 1. das XX zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen und dem Kläger gemäß seinem Gesuch vom 10. Januar 2020 die entsprechenden Auskünfte betreffend die Vernichtung, die Aufbewahrung und die Archivanbietung der Geschäftsverteilungspläne zu erteilen, 2. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung der vom Kläger zur Einsicht erbetenen Geschäftsverteilungspläne, 3. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung weiterer Geschäftsverteilungspläne, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 C 17.2195

  Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den Anträgen, 1. das XX zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen und dem Kläger gemäß seinem Gesuch vom 10. Januar 2020 die entsprechenden Auskünfte betreffend die Vernichtung, die Aufbewahrung und die Archivanbietung der Geschäftsverteilungspläne zu erteilen, 2. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung der vom Kläger zur Einsicht erbetenen Geschäftsverteilungspläne, 3. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung weiterer Geschäftsverteilungspläne, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Sachsen, 26.09.2019 - 2 D 48/19

  Prozesskostenhilfe; Kapazitätsprozess; Bewilligungsreife

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den Anträgen, 1. das XX zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen und dem Kläger gemäß seinem Gesuch vom 10. Januar 2020 die entsprechenden Auskünfte betreffend die Vernichtung, die Aufbewahrung und die Archivanbietung der Geschäftsverteilungspläne zu erteilen, 2. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung der vom Kläger zur Einsicht erbetenen Geschäftsverteilungspläne, 3. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung weiterer Geschäftsverteilungspläne, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 9 E 58/12

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 25.06.2020 - 20 K 998/20

  Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit den Anträgen, 1. das XX zu verpflichten, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen und dem Kläger gemäß seinem Gesuch vom 10. Januar 2020 die entsprechenden Auskünfte betreffend die Vernichtung, die Aufbewahrung und die Archivanbietung der Geschäftsverteilungspläne zu erteilen, 2. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung der vom Kläger zur Einsicht erbetenen Geschäftsverteilungspläne, 3. das XX zu verpflichten, die beantragte Akteneinsicht in Vorgänge zu gewähren betreffend die Vernichtung weiterer Geschäftsverteilungspläne, bietet im für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt, vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 9 E 73/16 -, und Beschluss vom 9. März 2012 - 9 E 58/12 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 10 C 17.2195 -, juris, und Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. September 2019 - 2 D 48/19.NC -, juris, hinreichende Aussicht auf Erfolg.

• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 20 K 2697/20

  Informationszugang, Geschäftsverteilungspläne, Aufbewahrung, Aussonderung, …

  vgl. zu einem ähnlichen Antrag eines anderen Antragstellers bereits Beschluss der Kammer vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, nicht veröffentlicht.

  Zwar hat der Antragsgegner - anders als in dem Verfahren 20 K 998/20 - im vorliegenden Verfahren ausgeführt, dass beim Landgericht F. jedenfalls für das Jahr 1999 keine Vorgänge mehr zur Vernichtung der Geschäftsverteilungspläne vorhanden seien.

  Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass - ausweislich der Angaben des Antragsgegners in dem Verfahren 20 K 998/20 - auch schon in der Vergangenheit zumindest "Vorgänge zur Aktenaussonderung" beim Landgericht F. grundsätzlich angelegt wurden.

• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22

  Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33 ff.

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33.

• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 2076/22

  Auskunftsersuchen, Einsichtnahme, Familienrichter, Qualifikationen, …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33 ff.

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33.

 
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22

  Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33 ff.

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33.

• VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33 ff.

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33.

• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22

  Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33 ff.

  So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 20 K 998/20 -, juris Rn. 33.